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    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma agfos GmbH



    § 1 Geltung der Bedingungen

    1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
    Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.


    § 2 Angebot und Vertragsabschluß

    1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
    2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich  schriftlich vereinbart wird.


    § 3 Umfang der Lieferung

    Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme des Angebots, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.


    § 4 Kostenvoranschlag

    Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet .


    § 5 Preis und Zahlung

    1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 20 Tage ab deren Datum gebunden.
    2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ unser Lager ausschließlich Verpackung, die gesondert in Rechnung gestellt wird. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
    3. Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten, und zwar sofort ab Rechnungsdatum.
    4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnungsrechte sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig  festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen ist ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit statthaft, als es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können, im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als
    erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist und nicht rückbelastet werden kann. Rechnungsbeträge, die nicht nach Rechnungsdatum zuzüglich 3 Kalendertage ausgeglichen worden sind, sind mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungsgesetzes zu verzinsen. Weitergehende Schadenersatzansprüche wegen
    Zahlungsverzugs bleiben vorbehalten.


    § 6 Lieferzeit

    1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die schriftliche Auftragsbestätigung für unsere Lieferzeit maßgebend. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
    2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch
    dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger
    Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
    3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den unsentstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu
    verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
    4. Können wir unseren vertraglichen Pflichten infolge betriebsfremder unvorhergesehener und unvermeidbarer Hindernisse wie z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, nicht nachkommen, ruhen unsere Verpflichtungen zur Erfüllung des Vertrages bis zur Beseitigung des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn wir mit unserer Leistung bereits in Verzug sind. Wir sind verpflichtet, den Kunden vom Bestehen solcher Leistungshindernisse unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sollte ein solches Hindernis länger als 3 Monate bestehen, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


    § 7 Abnahme und Gefahrenübergang

    1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstan innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstallungsanzeige und/oder Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
    3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen, bei Kraftfahrzeugen derzeit € 15,-/Tag. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
    4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ unser Lager vereinbart. Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem von uns mitgeteilt wird, dass die Ware für ihn zur Abholung bereit gestellt ist bzw. dem Transporteur zum Versand übergeben wurde.
    5. Soweit wir auf Wusch des Bestellers für den Versand Sorge tragen, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen, sofern hierfür nicht ausdrücklich schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.


    § 8 Mängelansprüche

    1. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
    Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
    2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, haben wir das Recht, zu wählen, ob wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Sind die Beseitigung des Mangels und die Lieferung einer mangelfreien Sache jeweils nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so haben wir das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern.
    3. Das Recht des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Für den Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Mangels gilt §9.


    § 9 Schadenersatzansprüche

    1. Unsere Haftung auf Schadenersatz in allen Fällen außer denen nach §6 (Verzug), gleichgültig, ob aus vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen, richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
    2. Soweit wir einen Mangel des Liefergegenstands arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz.
    3. Weiterhin haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
    4. Wir haften außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die entweder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits, einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen oder darauf, dass wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten angelastet wird, ist unsere Schadenersatzhaftung in diesen Fällen jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Fälle begrenzt. Sofern wir leicht fahrlässig eine im Rahmen des Vertrages wesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden grundsätzlich auf die Deckungssumme unserer Haftpflicht /Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller auf Verlangen die Höhe unserer Versicherungsdeckung
    nachzuweisen. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, selbst einzutreten.
    5. Des weiteren haften wir nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes von 1989.
    6. Im übrigen ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Sofern sich aus obigen Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, haften wir daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (zum Beispiel entgangener Gewinn oder sonstige reine Vermögensschäden des Bestellers), sowie für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten, die sich aus einem Schuldverhältnis oder dem Gesetz ergeben (wie zum Beispiel fehlerhafte Beratung, Obhut oder Aufklärung, Konstruktion der Verpackung und Instruktion hinsichtlich der Handhabung) und für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung einschließlich der Produkthaftung gemäß § 823 BGB.


    §10 Erweitertes Pfandrecht

    Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstige Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.


    §11 Verjährung

    1. Der Nacherfüllungsanspruch wegen Mängeln der Sache verjährt in 1 Jahr ab Gefahrübergang (§7Abs.4), es sei denn, der Besteller macht Ansprüche auf Grund eines von uns arglistig verschwiegenen Mangels oder auf Grund einer von uns für einen längeren Zeitraum übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache geltend.
    2. Rücktritt und Minderung wegen Mangels der Sache sind nach §218 BGB unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
    3. Die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleibt von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
    4. Für die Verjährung von Schadenansatzansprüchen gilt folgendes:
    a. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr.
    b. Sie beginnt für Ansprüche wegen Mängeln der Sache mitGefahrübergang (§7Abs.4).
    c. Für alle anderen Ansprüche beginnt die Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den den Anspruch begründenden Umständen und der Tatsache, dass wir
    Schuldner des Anspruches sind, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Sie endet spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen des § 199 Abs. 2 und 3 BGB. d. Jedoch gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für alle Ansprüche wegen groben Verschuldens, der Übernahme einer Garantie, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


    §12 Eigentumsvorbehaltssicherung

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unseren jeweiligen Forderungssaldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
    2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und den Abschluss einer derartigen Versicherung nachzuweisen. Der Besteller tritt hiermit an uns alle Ansprüche gegen den Versicherer insoweit ab, als die von uns gelieferte Ware betroffen ist.
    3. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Waren, auf welchen unser Eigentumsvorbehalt ruht, ist dem Besteller nicht gestattet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
    4. Dem Besteller ist es gestattet, die Waren, auf welchen unser Eigentumsvorbehalt ruht, zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag einschl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
    5. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag einschl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
    6. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer o der Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten hlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, dass der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


    § 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht

    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Aus- und Durchführung des Auftrags ist unser Geschäftssitz, wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
    2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
    3. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.